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Montag

17.

Juni 2013

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Thoughts

PRISM vs. Grundgesetz

Gerade mal eine Handvoll Artikel sind online und schon muss ich kurz politisch werden. Sorry, lässt sich gerade nicht vermeiden.

Das Überwachungssystem PRISM der amerikanischen Regierungsbehörde NSA sammelt Informationen aus der Privatsphäre von Menschen aus der ganzen Welt. Das geschieht ohne richterlichen Beschluss, also im Alleingang der Exekutive ohne Kontrolle durch andere Organe. Eine solche Praktik ist nach deutschem Recht illegal, das Grundgesetz schützt seine Bürger vor amoklaufenden Geheimdiensten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jetzt für diese Praktik ausgesprochen und betont, dass Deutschland auf eine solche Art der verfassungswidrigen Datenerhebung angewiesen sei. Die Tragweite dieser Aussage lässt sich gar nicht drastisch genug formulieren: Die demokratisch gewählte Regierungschefin unseres Landes setzt sich über die Grundlage unserer Demokratie hinweg. Ich bin gespannt, wie weit sie damit kommen wird. 1984 und Brave New World sollten jedenfalls schonmal aus dem Fach „Utopie“ ins Regal „Dokumentationen / Politische Bildung“ umgeräumt werden.

Verdammte Axt, wir leben in spannenden Zeiten.

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